Liebe Freunde,

es ist eine unverrückbare Tatsache, dass die Kommunalpolitik auf allen Ebenen mehr denn je von den Entscheidungen in Berlin und München beeinflusst werden. Diesen Zustand gilt es nicht zu beklagen, nein es gilt ihn zu verändern. Der „Goldene Zügel“ des Staates muss zurückgedrängt werden, damit die kommunale Familie wieder Luft hat, seine Entscheidungen vor Ort zu treffen.

Für das Wahljahr gut gerüstet

Das noch junge Jahr 2008 ist für die Entwicklung in unseren Städten, Märkten und Gemeinden, aber auch für unseren Freistaat von besonderer Bedeutung: wir befinden uns im Wahljahr, in dem nicht nur Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt werden, sondern im Herbst der Bayerische Landtag.

Es gilt meine Freunde, für diese beiden Wahlen gut gerüstet zu sein. Auf kommunaler Seite bin ich zuversichtlich, dass wir mit unseren Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, unserer Bürgerschaft gute, ja hervorragende Kandidaten anbieten können. Für ihre Bereitschaft zur Kandidatur darf ich Ihnen herzlich danken.

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, mit dieser Weisheit des griechischen Philosophen Aristoteles möchte ich in das heutige Thema einführen. Woher der Wind 2008 wehen wird, wissen wir noch nicht genau, auch wenn es schon etliche Daten für die Großwetterlage gibt. Ich denke, wir müssen alles tun, um die Segel richtig zu setzen und mit unserem Schiff „Kommunale Familie“ und später mit unserer Landespolitik Fahrt zu machen. Mein Part wird es sein, einige Denkanstöße zu geben.

Wir brauchen eine kommunalfreundliche Landespolitik

Wir, die Freien Wähler fordern eine kommunalfreundliche Landespolitik.

Eine Konstellation wie 2008 gibt es nur selten: Im gleichen Jahr Kommunal- und Landtagswahl. Man möchte meinen, dies sichert den kommunalen Anliegen die besondere Aufmerksamkeit der Politik. Dann aber irritieren Zeitungsberichte vom Parteitag der CSU im November 2007 – also fünf Monate vor der Kommunalwahl - , wonach der Parteivorstand nahezu bei der Tagung des Bayer. Gemeindetages vollständig im Foyer weilte, als die kommunalen Vertreter auf der Bühne im Saal über „Starke Kommunen – ein starkes Bayern“ diskutierten.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Im sonntäglichen Hochamt huldigt man die kommunale Familie mit Weihrauch und singt das Hohe Lied der kommunalen Selbstverwaltung. Im Alltag müssen wir für jeden noch so kleinen Erfolg rackern und stehen oft genug einem geschlossenen Verbund ebenso kenntnis- wie fintenreicher Politiker und Ministerialbeamter gegenüber.

Das frustrierende dabei ist nicht, die Dinge auszudiskutieren. Frustrierend ist die fehlende Bereitschaft zu ergebnisoffenen Diskussion. Die staatliche Seite sieht zwar Handlungsbedarf bei vielen Punkten, verteidigt gleichwohl eine Linie des zähen Widerstands gegenüber kommunalen Bedenken, als spräche gegen jedes gemeindliche Argument eine Vermutung der Unvernunft.

Der Handlungsbedar ist groß!

Dabei ist der Handlungsbedarf groß. Ich nenne hier einige Felder:

Schulpolitik

Bei der Schulpolitik entscheidet immer weniger das Schulministerium am Salvatorplatz; die Finanzer am Odeonsplatz geben vielmehr den Ton an. Wenn heute Konsens darüber besteht, die Hauptschulen zu ertüchtigen, dann muss dafür auch Geld in die Hand genommen werden. Wir fordern, die Vernichtung von Schulstand-orten sofort zu stoppen. Eine Neujustierung der zu starren Bildungspolitik ist dringend erforderlich.

Kommunen und Eltern brauchen Planungssicherheit, dass die Schule vor Ort erhalten bleibt. Die Planlosigkeit der CSU – Bildungspolitik der letzten Jahre schlägt jetzt voll durch uns ist nicht mehr schönzureden. Wenn Kommunen mit 10.000 Einwohner ihre Hauptschulen nicht mehr halten können, klingeln die Alarmglocken und wir müssen umsteuern.

Es muss mehr Flexibilität für Vor-Ort-Lösungen zugelassen werden. Die Mindestschülerzahl muss von 15 auf 10 pro Klasse gesenkt werden. Die Klassenhöchststärke darf 25 Schüler nicht überschreiten. Jahrgangskombinierte Klasse sind eine weitere Auffangebene. Anträge auf Ganztagsbetrieb sind zügig zu genehmigen. Derzeit kommen nicht mal zehn Prozent zum Zug, der Rest wird abgewimmelt. Eltern und Lehrer wissen am besten, wenn sie Anträge stellen. Längerer gemeinsamer und leistungsdifferenzierter Unterricht mit der Möglichkeit zu verschiedenen Abschlüssen unter einem Schuldach ist bei zurückgehenden Schülerzahlen ein zentraler Lösungsansatz.

 

Breitbandversorgung im ländlichen Raum

Die Breitbandversorgung im ländlichen Raum geht nur in kleinen Schritten voran. Der Bayer. Gemeindetag kämpft vehement für eine flächendeckende Versorgung in Bayern, und es war schwierig genug, die staatliche Seite zu überzeugen, dass der Ausbau ohne Fördermittel sicher ins stocken kommen wird. Wir Freien Wähler bezeichnen, das ab April 2008 geplante Sonderprogramm zum Ausbau der Breitbandversorgung in Bayern als längst überfällig. Viele Internetnutzer im ländlichen Bereich können auch heute noch nicht auf einen vernünftig leistungs-

fähigen Anschluss von wenigstens 2 Mbit/sec. zurückgreifen. Dies ist eine Konjunkturbremse ersten Ranges für unseren Bereich. Es trifft Firmen, Heimarbeitsplätze und Privatnutzer gleichermaßen. Die Freien Wähler fordern seit langem, dass sich der Freistaat des Problems annehmen muss. Nachdem Vertreter der Staatsregierung bisher die Meinung vertreten haben, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, hier auch finanziell einzugreifen, sondern dass die der Wettbewerb regeln würde, scheinen doch die bevorstehenden Landtagswahlen zu einem Meinungsumschwung geführt zu haben. Jetzt geht es darum, nicht nur Ankündigungen zu machen, die nach der Wahl wieder im Sande verlaufen, sondern als Ziel ins Auge zu fassen, bis Ende 2009 in Bayern flächendeckend eine Übertragungsleistung von wenigstens 2 Mbsit/sec. garantieren zu können.

Wir erwarten vom Freistaat eine offene und faire Form der Zusammenarbeit

Hochwasserschutz

Auch ein zähes Ringen beim Hochwasserschutz: Zunächst massive staatliche Zielvorgaben in Richtung gemeindlicher Zuständigkeit für die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete sämtlicher Gewässer dritter Ordnung. Wir fordern eine Rückbesinnung auf das was in Bayern Gemeinden zumutbar ist.

Konnexitätsprinzip

Wir sind froh und dankbar, dass aufgrund der Initiative der Freien Wähler dieses wichtige Instrumentarium Realität geworden ist. Wenn die Kommunale Familie bei einem bestimmten Thema anmerkt, das Konnexitätsprinzip sei relevant, dann wird zumindest auf Beamtenebene schon dieser Hinweis als unfreundlicher Akt gewertet, so als würden wir uns aus Obstruktion auf Konnexität berufen und nicht, weil es die Verfassung vorgibt.

Gebietsreform

Von diesem Schauplatz ist zu berichten, der aus meiner Sicht völlig für (unnötige) Unruhe gesorgt hat. Es geht um die Überlegung, ob die Verteilung der Schlüsselzuweisungen, wie sie derzeit praktiziert wird, noch sachgerecht ist. Hier sah sich das Finanzministerium nicht in der Lage, eigene Vorschläge zu unterbreiten, sondern drängte auf ein Gutachten. Das Gutachten einer Professorin

aus Hannover hatte allerdings den gravierenden Fehler, dass es das tatsächliche Ausgabenverhalten mit dem Bedarf vor Ort gleich setzte nach dem Motto: Wer mangels Finanzmasse zur Sparsamkeit verurteilt ist, hat seine Fähigkeit zur Mangelverwaltung gezeigt. Warum also soll er künftig mehr erhalten? Wer aber – aus welchen Gründen auch immer - verschuldet ist, zeigt allein dadurch schon seine Bedürftigkeit. Die Gutachterin verstieg sich sogar zu dem Schluss, wer nichts hat, der sei auf Dauer nicht lebensfähig. Bei solchen Kommunen würden staatliche Finanzhilfen nur den Sterbeprozess (den „Anpassungsprozess“) verzögern. Ist das der Weg zu einer neuen Gebietsreform?

Wir Freien Wähler nehmen für uns in Anspruch, dass die zutreffenden Schlussfolgerungen aus einer gutachterlichen Analyse ausschließlich die Politik mit dem kommunalen Sachverstand zu ziehen vermag. Das Gutachten aus Hannover folgert aus dem erhobenen Datenmaterial: Bis etwa 1.000 EW besteht für unsere Gemeinden Unterstützungsbedarf, von 1.000 bis 20.000 geht es ihnen ordentlich, von 20.000 bis 30.000 EW müsse man ihnen helfen, oberhalb von 30.000 EW dann nicht mehr, Unabhängig von diesen als geradezu grotesk empfundenen Einteilungen bedeutet dies im Klartext: In 90 % der Städte und Gemeinden kann alles so bleiben wie es ist. Dann aber müssen doch all die hunderte Bürgermeister Stümper sein, die es Jahr für Jahr nicht oder nur mit größter Mühe schaffen, einen ordnungsgemäßen Haushalt hinzukriegen. Dieses Gutachten ist auch bei bestem Willen nicht umsetzbar. Es sollte zu einer einvernehmlichen Beerdigung des Gutachterergebnisses kommen.

Kommunaler Finanzausgleich

Der Bayer. Verfassungsgerichthof hat in einem Verfahren, bei der über 200 Gemeinden Schwabens die Verfasssungsmäßigkeit des FAG überprüfen lassen, den Gestaltungsspielraum des Staates beim kommunalen Finanzausgleich bestätigt. Er führte aus: „eine günstige Entwicklung der staatlichen Einnahmen muss sich auch im komm. Finanzausgleich niederschlagen.“

Wir fordern, diesen Gestaltungsspielraum zu nutzen. Das Gericht zwinge die Politik dazu, die Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns gleichwertig entstehen zu lassen. Die kommunale Familie hat Anspruch eine finanzielle Mindestausstattung. Gerade sei in Anbetracht der sehr unterschiedlichen Situationen der Gemeinden ein Grundangebot für öffentliche Leistungen (Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen) vorzuhalten.

Wir fordern im Einzelnen:

Der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund sollte von 11,7 % auf 15 % erhöht werden, um insbesondere den Gemeinden durch Schlüsselzuweisungen zu helfen, die nicht aus eigener Kraft die zur Aufgabenerfüllung nötigen Einnahmen erwirtschaften können.

Wir erwarten ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Schlüsselzuweisungen, um vor dem Hintergrund regional geprägter unterschiedlicher Entwicklungen der kommunalen Einnahmen das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen erreicht werden kann.

Bei der Schülerbeförderung muss die staatliche Erstattungsquote auf 80 % angehoben werden, um die Reformen im Schulwesen gerade in den ländlichen Gebieten abfedern zu können.

Forderungen des Kreisverbandes:

Mehr Freiraum für die Kommunen

• Nachhaltige, gesicherte Finanzausstattung für Landkreise, Städte, Märkte

und Gemeinden. Schluss mit dem Griff in die kommunalen Kassen durch Bund und Land

• Sicherstellung einer bürgernahen Verwaltung - keine neue Gebietsreform

Zukunft des ländlichen Raumes

• Kritische Begleitung des Flächenverbrauches für Verkehrswege, wie

ICE-Trasse, Staatsstraße 2187 (Prächting-Ebensfeld), LIF 13 als

Staatsstraße

•   Modernisierung unseres Helmuth-G.-Walter-Klinikums

• Ausbau der Infrastruktur für Verkehr und Wirtschaft, flächendeckender, schneller Internetanschluss (DSL)

• Erhalt und Förderung einer flächendeckenden bäuerlichen Landw.z. B. Ausbau/Verstärkung von Maßnahmen des Landschaftspflegeverbandes

 

Zukunftssicherung durch Bildung, Stärkung der Familie

• Erhalt der bestehenden Grund- und Hauptschulen, auch durch interkommunale Zusammenschlüsse
  

•   Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Schulen unter Kostentragung des Staates

• Verringerung der Klassenstärke unter Beteiligung der staatlichen   Behörden Landkreis (Schulamt), Beauftragte für Realschulen und Gymnasien

• Kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen
  

• Kostenfreies letztes Kindergartenjahr als Pflichtjahr bei Übernahme der ausfallenden Elternbeiträge durch den Staat
  

Ehrenamt

• Unterstützung und Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens
  

Rettungsdienst

• Sicherstellung der gesetzlichen Hilfsfristen bei Krankentransporten und der Rettungsdienste im gesamten Kreisgebiet
  

Liebe Freunde,

Freie Wähler sind bürgernah, das heißt: Wir nehmen unsere Mitbürger ernst, hören wirklich zu. Probleme werden mit den Bürgern für die Bürger gelöst.

Freie Wähler sind unabhängig, das heißt: Wir sind keinen Interessenverbänden verpflichtet. Wir haben den Mut zu eignen Entscheidungen.

Freie Wähler sind sachbezogen, das heißt: Wir haben Grundüberzeugungen, sind aber nicht von einer Parteiideologie abhängig. Wir entwickeln eigene Ideen, unterstützen aber auch vernünftige Vorschläge der politischen Konkurrenz. Egal von wem sie kommen.

Deshalb liebe Freunde, gehen wir hinaus in die Wahlwerbung, damit wir gestärkt aus dieser Kommunalwahl hervorgehen.

Wunkendorf, 06.02.2008

Bernhard Kasper

Kreisvorsitzender