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Bad Staffelstein

Neuwahlen bei den Freien Wählern Bad Staffelstein

stehend v.l.: Manfred Butzin (Beisitzer), Philipp Gagel (Kassenprüfer), Andreas Gagel (Beisitzer), Norbert Donath (Schriftführer), Thomas Quinger (stellv. Vorsitzender), Willi Dierauf (Beisitzer), Manfred Dietz (Beisitzer), Georg Heinlein (Beisitzer)


Im Vereinsheim des TC Staffelstein in der Oberauer Straße hielt der Ortsverband der Freien Wähler Bad Staffelstein seine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen ab. Der Vorsitzende Winfried Ernst freute sich, annähernd 40 Teilnehmer begrüßen zu können, was doch ein Beleg für die Zufriedenheit mit der Arbeit des Ortsverbandes sei. Sein besonderer Gruß galt den Ehrenmitgliedern Altbürger-meister Baptist Faulstich, Ekkehard Andert und Johann Gunzelmann sowie den 1. Vorsitzenden des Freie Wähler Kreisverband Lichtenfels, Klaus Kasper, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes ist.

Winfried Ernst ging dann auf die Arbeit der Freien Wähler im Stadtrat ein, wobei er zuerst eine Fehlberichterstattung in der Presse korrigierte. Der Berichterstatter hatte womöglich Wortmeldungen verwechselt, da er das Nein der SBUN zur Nord-Ost-Spange, den Freien Wählern zu ordnete, die diese Verbindung aber klar befürworten.

Bei den Beschlüssen zur Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan, konnte Winfried Ernst berichten, dass die FW-Stadträte ihre vorbesprochenen Ideen stark mit einbringen konnten.

Jetzt muss für die endgültige Entscheidung noch die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und die Bedenken der Bürger abgewogen werden.

Der Vorsitzende informierte auch, dass alle FW-Stadräte gegen den Haushaltsplan 2017 gestimmt haben. Er werde mit einem Gesamtvolumen von ca. 31 Mio. Euro als Rekordhaushalt bezeichnet.

Mit einem geplanten Schuldenstand von rd. 20 Mio. Euro habe man dann aber auch eine Pro-Kopf-Verschuldung, die annähernd das 3-fache über dem Durchschnitt vergleichbare Kommunen liegt.

Der Finanz- und Investitionsplan der nächsten Jahre geht von einer noch weiter stark steigenden Verschuldung aus.

Er listete die größten Investitionen auf, wie die Sanierung der Adam-Riese-Schule, die Generalsanierung des kath. und evang. Kindergartens in Bad Staffelstein sowie die hohen Kosten der Dorferneuerungsmaßnahmen in Stublang und die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans in den nächsten Jahren. All diese Maßnahmen wurden auch von den FW-Stadträten mitgetragen und sind auch eine Investition in die Zukunft.

Die dafür notwendige Erhöhung der Einnahmen  (u.a. Kurbeitrag u. Fremdenverkehrsabgabe) wurden trotz Bitten der FW-Stadträte seitens der CSU und der anderen Fraktionen im Stadtrat nicht überprüft und diskutiert.

Bei den Planungen zur Verwendung des Bärengeländes sagte Winfried Ernst, dass man einer Gastwirtschaft mit Brauerei im Eigentum der Stadt nicht zustimmen werde. Hier sollte der unbedingt versucht werden, einen Investor für ein Innenstadthotel zu finden und das Gelände teilweise wieder  zu privatisieren. Auch die von der ehemaligen FW-Stadträtin Helga Liesaus unterbreitete Planungsvorschlag mit Verkehrsamt und Teilauslagerung der Verwaltung mit Sitzungssaal usw. wäre vorstellbar.

In seinem Grußwort sprach der Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Vorstandsmitglied des Ortsverbandes, Klaus Kasper, die Aktivitäten des Kreisverbandes an. Er ging auf das aktuelle Thema der Teilverlegungen am Bezirksklinikum Kutzenberg ein.

Das beauftragte Gutachten soll nicht vom Bezirk bzw. Verwaltungsrat bestellt worden sein und man müsse sich schon über den Zeitpunkt von Informationen und Ablauf wundern.

Dass Landrat Meissner als zuständiger Bezirksrat für Kutzenberg bei diesen Planungen übergangen worden sei, bedauerte Klaus Kasper als schlechten Stil innerhalb der CSU-Familie.  Seitens der Versammlung wurde eingeworfen, dass der Landrats von seinen Parteifreunden doch sehr enttäuscht sein müsse, die ihm gegenüber nicht mit offenen Karten spielten. Für den FW – Kreisverband stehe jedenfalls fest, dass man die Mitarbeiter unterstützen müsse, wenn sie die Jobbörse wahrnehmen, da es ohne rechtlichen Beistand für sie nur nachteilig sein könne. Es sei nicht unbedingt so, dass Mitarbeiter aus Kutzenberg in Bamberg oder Scheßlitz eine adäquate Stelle erhielten. Es gäbe auch in Rehau und anderen Orten Bezirkseinrichtungen, die angeboten werden könnten. Der Jurist in den Reihen der FW, Hans Bramann, hatte sich bereit erklärt, interessierte Mitarbeiter arbeitsrechtlich zu unterstützen, was auch schon angenommen wurde..

Klaus Kasper ging dann noch kurz auf die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 ein und bat um die Unterstützung der Mitglieder. Es sei wichtig, die Erfahrungen aus der Kommunalpolitik in die Parlamente zu bringen und es gäbe weitere Beispiele dafür. Weiterhin müsse man das weitere Erstarken der Rechtspopulisten verhindern, die heute ein einheitliches Europa bedrohen. Die FW müsse sich den Wählerinnen und Wähler als Alternative anbieten und eine AfD in der Ausbreitung versuchen mit zu verhindern.

Die anschließenden Neuwahlen wurden vom Fachjuristen, Erwin Richter, unter Beisitz von Helga Liesaus geleitet. (Ergebnis der Neuwahlen siehe gesondert).

In der regen Diskussion sprachen die Mitglieder die Aufgaben und Erfordernis eines City-Managers an, wie auch die für das Stadtgebiet erforderliche Hochwasserfreilegung zum Schutz vor einem Jahrhundertwasser, wofür das Gebiet für Rückhaltebecken bzw. Vorfluter in den Lautergrund über Horsdorf hinaus sich erstrecken müsse.

 

Ergebnis der Neuwahlen:

Gewählt wurden, jeweils ohne Gegenstimme:

Vorsitzender: Winfried Ernst

gleichberechtigte Stellvertreter: Klaus Kasper, Thomas Quinger

Schatzmeister: Guido Neuner

Schriftführer: Norbert Donath

Beisitzer: Manfred Butzin, Willi Dierauf, Manfred Dietz, Andreas Gagel, Georg Heinlein, Helga Liesaus

Kassenprüfer: Chichy Stephan und Philipp Gagel