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Pressemitteilung zur Stellungnahme des Landrats

Freien Wähler üben keine Kritik an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie an Mitarbeitern des Landratsamts

Der Interpretation in der Stellungnahme des Landrates im Obermain-Tagblatt vom 22.10.2015 zum Bericht der Freien Wähler vom 19.10.2015 wird widersprochen.

Eine unsachliche Kritik an der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes als auch an der der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wurde zu keinem Zeitpunkt geübt und war auch nicht beabsichtigt. Die Freien Wähler wissen, was diese Leute leisten, und bedanken sich für deren geleistete humanitäre Arbeit im Zusammenhang mit den Flüchtlingen.

Die dünnhäutige Reaktion und fragwürdige Interpretation des Landrates zum Bericht der Freien Wähler verwundert und bedarf zudem einer eindeutigen Zurückweisung, da es hierbei weder um eine Verunglimpfung der geleisteten Arbeit an den ehrenamtlichen Helfern bzw. Mitarbeitern des Landratsamts, noch um ein parteipolitisches Taktieren gehe.

Den Freien Wähler gehe es vielmehr darum, der Bewältigung der Flüchtlingssituation die notwendige Aufmerksamkeit zu geben, damit die positive Stimmung, die in unserem Landkreis vorherrsche, nicht kippe. Aufmärsche rechtspopulistischer Anhänger und Gewalt gegenüber Flüchtlingen, wie es andernorts häufig passiere, beängstigen.

Ein praktischer Vorschlag wie ein „Runder Tisch“, der die Erfahrungen aller Beteiligten immer wieder zusammen bringt, sollte eher auf Zustimmung als auf emotionale Ablehnung stoßen. Dass die Bewältigung dieser Herausforderung eine staatliche Aufgabe ist, wie der Landrat es darstellt, wird nicht widersprochen. Die derzeitige Realität zeigt doch aber, dass die Behörden derzeit durch viele Ehrenamtliche unterstützt werden. Ein Austausch aller beteiligten Helferinnen und Helfer kann daher nur hilfreich sein.

Die Freien Wähler wollen auch den Blick in die Zukunft richten, der aus ihrer Sicht oft zu kurz kommt, da schließlich die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft anstehe. Diese könne nur gelingen, wenn Flüchtlinge an der Arbeitswelt teilnehmen dürfen und wenn sie nicht in zentrale Großeinrichtungen untergebracht werden.  Die Helfer vor Ort und die eingebundenen Mitarbeiter können auch in diesem Zusammenhang am besten einschätzen, was noch notwendig ist oder was heute schon eingeleitet werden sollte, um eine dauerhafte Aufnahme von im Landkreis verbleibender Flüchtlinge für alle, Flüchtlinge und Bürgerinnen und Bürger, vertrauensvoll und akzeptabel zu gestalten.

Man sollte aber auch die Sorgen aller Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, damit sich in unserer Region keine Ablehnung einschleicht und das Vertrauen verloren geht, ob die Flüchtlingssituation auf Dauer bewältigt werden kann.

Kritik wurde im Bericht an der Bundes- und bayerischen Landesregierung geübt, die die Bewältigung der Flüchtlingsfrage augenscheinlich nicht im Griff hat. Anstatt durch konkretes Handeln die Flüchtlingsfrage zu lösen, verlieren sich die Verantwortlichen von CDU und CSU im Streit miteinander, was zu Lasten der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gehe. Die Einführung von Transitzonen, wie von der CSU gefordert, und die Errichtung von Grenzzäunen lehnen die Freien Wähler ab. Die mühsam erarbeiteten Errungenschaften der Europäischen Union, eine friedliche Gemeinschaft ohne Grenzen geschaffen zu haben, werde hiermit leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Dass die Flüchtlingsthematik allein eine Aufgabe der Landes-, Bundes- und Europapolitik und nicht der Kommunalpolitik ist, wie es die Meinung des Landrates ist, ist doch aufgrund der Bedeutung und der derzeitigen Bewältigung der Thematik sowie aufgrund fragwürdiger politischer Entscheidungen für die Freien Wähler realitätsfern.

Zudem gebühre es der Menschlichkeit und der Verantwortung eines jeden Einzelnen, hier seinen Beitrag zu leisten.

 

gez. Klaus Kasper

FW-Kreisvorsitzender