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Pressemitteilung zur organisatorischen Bewältigung des Flüchtlingsandrangs

Freie Wähler – Bezirksvorsitzender Manfred Hümmer zur organisatorischen Bewältigung des Flüchtlingsandrangs durch Bayerns Polizei und die öffentliche Verwaltung

Für Manfred Hümmer, Vorsitzender der Freien Wähler Oberfranken, zeichnet es sich ab, dass die Initiative des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs auch Ruhestandsbeamte zur Datenerfassung und Erstregistrierung zu akquirieren, keine spürbare Entlastung bringen wird. Rund 2600 Ruhestandsbeamte wurden angeschrieben, etwa 400 hatten grundsätzliches Interesse bekundet.

Nach den Freien Wählern vorliegenden Erkenntnissen sprangen jedoch viele bereits wieder ab.

Anstatt als Daten-Erfassungskräfte am Sitz der Bezirksregierungen zu fungieren, hätten viele Pensionäre nämlich auf eine wohnortnahe Verwendung mit Bezug zur früheren Tätigkeit gehofft.  Eine Fehleinschätzung, weil von der Staatsregierung gar nicht so gewollt. „Dieses Modell wird nicht dazu beitragen, für die Polizisten und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die hohe Belastung, die sich mittlerweile bis in grenzferne Regionen fortsetzt, zu mindern“, so Hümmer.

Angesichts des vorhandenen Personalfehls in der Bayerischen Polizei und in Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung wird es nach Ansicht der Freien Wähler zunehmend schwerer, alleine schon die alltäglichen Aufgaben zu erfüllen. Zur Bewältigung der nun mit aller Wucht aufschlagenden Herausforderungen rund um die Flüchtlingsthematik fordern sie deshalb, sowohl die Polizei, die Verwaltungsrichte und die damit befassten Bereiche der mittleren bis unteren staatlichen Verwaltungsbehörden personell aufstocken. Auch den Kommunen sollte mehr als bisher geschehen finanziell und organisatorisch zur Hand gegangen werden. Letzteres gelte insbesondere beim Generieren geeigneten und bezahlbaren Wohnraums für Flüchtlinge, Asylbewerber als auch Wohnungssuchende generell.

Mit Sorge weist Hümmer auf folgende Umstände hin: Bedingt durch die vor Ort nicht mehr zu stemmende Registrierung und erstmedizinische Untersuchung aller am Münchener Hauptbahnhof aufschlagenden Flüchtlinge erfolgt eine ungefilterte Umverteilung auf Aufnahmeeinrichtungen in ganz Bayern. Mittlerweile werde es auch den privaten und oft ungeschulten Betreibern solcher Einrichtungen überlassen, die Registrierung der zugewiesenen Menschen zu übernehmen. Ihnen fehle häufig auch der Blick für ernstzunehmende Erkrankungen wie etwa Tuberkulose oder Ruhr. Medizinische Untersuchungen gerade im Hinblick auf infektiöse, sprich übertragbare Krankheiten sollten nach Ansicht Hümmers zeitnah innerhalb der ersten Tage durchgeführt werden, was aber die Ausnahme sei. Das Chaos sei vorprogrammiert, etwa, wenn  in einer überfüllten Massenunterkunft eine Grippeepidemie unter den Bewohnern ausbreche. Wer pflegt dann die vielen bettlägerigen Kranken und wer erkennt, wann eine Krankenhauseinweisung angezeigt ist, fragt Hümmer und fordert, vorhandene Notfallkonzepte auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen und die medizinische Erstdiagnostik zu gewährleisten.

V.i.S.d.P.:

Manfred Hümmer

Irrlrinnig 3

91301 Forchheim