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Pressemitteilung Kutzenberg

Erwartungen der Arbeitnehmer in  die Jobbörse wurden nicht erfüllt. Freie Wähler ziehen nach Gesprächen mit Mitarbeitern ein negatives Bilanz.

„Leider hat die Jobbörse für die Mitarbeiter am Bezirksklinikum nichts gebracht, außer noch mehr Verunsicherung“, so begann Kreisvorsitzender Klaus Kasper die Vorstandssitzung des Freie Wähler Kreisverband. Damit bestätigte sich eigentlich nur das, was man ohnehin schon im Vorfeld befürchtet hatte. Auch dass die Resonanz bei der Arbeitsplatzbörse nach Aussagen des Bezirkstagspräsidenten Denzler groß gewesen sei, hätte man bereits vorher sagen können, da den Beschäftigten gar keine andere Wahl geblieben sei. Die Freien Wähler erneuern deshalb die Kritik an den Verantwortlichen des Bezirks Oberfranken mit Bezirkstagspräsident Denzler (CSU) an der Spitze, dass man doch erst die Entscheidung des Krankenhausplanungsauschuss abwarten muss, um wissen zu können, welcher Träger die in Kutzenberg  wegfallenden Betten bekommt. Schließlich haben verschiedene Einrichtungen ihr Interesse bekundet.  Nur dann könne man seriöse Angebote den Mitarbeitern unterbreiten.

Die Möglichkeit auf juristische Hilfestellung bei der Jobbörse ist auf positive Resonanz gestoßen. Mehrere Arbeitnehmer haben das Angebot der Freien Wähler angenommen und haben sich von Rechtsanwalt Hans Bramann, FW Ortsverband Bad Staffelstein, beraten lassen. Dieser berichtete auch von Gesprächen, bei denen er dabei war, dass den Mitarbeitern durchwegs die Stellen angeboten wurden, die ohnehin auf deren Homepage zu finden sind; weitere Stellenangebote die sich unmittelbar aus der Verlagerung ergeben, erfolgten nicht. Die Erwartungen in die Jobbörse wurden somit nicht erfüllt.

Die Freien Wähler vertreten auch die Auffassung, dass alle politischen Gruppierungen des Landkreises zusammen halten müssten, um Schließungen in Kutzenberg zu verhindern.  Erstaunt ist man jedoch darüber, dass man von Seiten der CSU vorgehalten bekommt, man betreibe „Partei-Spielchen“. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die CSU versucht, von den eigenen Problemen abzulenken. Die Konstellation im Bezirk ist doch bekannt. Der ordentliche Bezirksrat setzt sich zusammen aus CSU 8, SPD 5, FW 2, Grüne 1, DIE LINKE 1 stimmberichtigte Mitglieder. Im Verwaltungsrat des Bezirks und damit zuständig für die Abstimmung über den Standort Kutzenberg sind: CSU 5, SPD 2, FW 1, Grüne 1 stimmberechtigte Mitglieder. Wer richtig zählt erkennt, dass die CSU über die Mehrheit verfügt. Die Freien Wähler verfügen nur über einen Sitz und damit nur über eine Stimme. Dass dieser für die Verlagerung gestimmt hat, ist dessen Einzelmeinung und äußerst bedauernswert, wurde aber mit dem FW Bezirksverband Oberfranken und dem FW Kreisverband Lichtenfels nicht abgestimmt, die vehement gegen die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen sind. Warum die CSU die Schuld nun bei den FREIEN sucht, kann sich sicher jeder selbst „ausrechnen“. Außerdem könne die Union auch Einfluss bei der Gesundheitsministerin Huml  geltenden machen.

Den Vorwurf „es ist derzeit kein Platz für Partei-Spielchen“ weisen die FW entschieden zurück. Bisher waren es die Freien Wähler, die den direkten Kontakt mit den betroffenen Mitarbeitern gesucht und konkrete Hilfestellung angeboten hat.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass die örtlichen CSU-„Größen“ aus unserem Landkreis Lichtenfels eben doch nicht den nach außen vorgegebenen Einfluss auf die Bezirkspolitik in Bayreuth haben; die ist zwar bedauerlich, aber eben doch ein Faktum.

Sollten sich Mandatsträger im Bezirksrat und seine Ausschüsse in ihren Mandatsrechten verletzt fühlen, so steht es ihnen frei, sich an die Rechtaufsichtsbehörde bei Bayerischen Innenministerium in München zu wenden und dort ihr Anliegen vorzutragen. Bisher ist der Kreisvorstandschaft und der Kreisfraktion der Freien Wähler ein derartiges Vorgehen eines Bezirksrates nicht bekannt.

Dieser Hinweis wird nicht als Belehrung verstanden, sondern nur als Anregung.