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Pressebericht zur KV-Sitzung am 14.10.2015

Freie Wähler wollen „Runden Tisch“ zur Flüchtlingssituation im Landkreis. Erfahrungen der „Helfer vor Ort“ nutzen

In der Kreisvorstandssitzung der Freien Wähler in Weidnitz legte der Vorsitzende, Klaus Kasper, nach dem Rückblick auf die Landesdelegiertenversammlung in Neustadt/Waldnaab sowie der Bundesmitgliederversammlung in Geiselwind den Fokus auf die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Lichtenfels und regte damit eine intensive Diskussion an.

 

Von den Anwesenden wurde die behördliche Bearbeitung der Flüchtlingsaufnahme und –verteilung hinterfragt und ausführlich diskutiert. Sind vorausschauende Pläne bei der Aufnahme, Weiterleitung und Unterbringung von voraussichtlich Asylberechtigten vorhanden und welche Vorgaben und Handlungsvollmachten haben die verantwortlichen Mitarbeiter im Landratsamt?

Es wurde konkret berichtet, dass Wohnungseigentümer in Mainroth und Marktzeuln eine Ablehnung vom Landratsamt erhalten hätten, ihren guten, ausreichenden Wohnraum für Asylberechtigte zur Verfügung zu stellen. Ablehnungsgründe, dass der Asylant sich in diesen Orten nicht selbst versorgen könne, z. B. fehle ein Supermarkt, konnte nicht nachvollzogen werden.

Sollte es sich hier um die Umsetzung von Vorschriften handeln, müsse die politische Forderung der Freien Wähler sein, diese zu ändern, meinte dazu der Ehrenvorsitzende Bernhard Kasper. Alle politischen Parteien und gesellschaftlich Handelnden sind aufgerufen, die große Herausforderung anzunehmen und zu meistern. Untaugliche Vorschläge zur eigenen Profilierung,  wie z.B. Grenzzäune schaden unser Gemeinwesen, uns allen, verunsichern und befördern nationalistische Kräfte, so der Ehrenvorsitzende.

 

Weitere Fragen taten sich in der Diskussion auf. Wie verlässlich sind die Zahlen zu den bisherigen Erstaufnahmen und Weiterleitungen und mit welchen Zahlen wird für einen dauerhaften Verbleib gerechnet? Können Hauptberufliche und Ehrenamtliche mit der derzeitigen Handlungsweise noch eine sinnvolle und zukunftsträchtige Arbeit leisten?

Nach Meinung der Sitzungsteilnehmer muss man die Erfahrungen der „Helfer vor Ort“ und der damit beruflich eingebundenen Personen nutzen. Diesem Personenkreis müsse eine gewichtige Stimme eingeräumt werden, um die Flüchtlingssituation sinnvoll zu bewältigen,  damit die Bürgerinnen und Bürger die Flüchtlinge weiterhin akzeptieren.

 

 

Die Freien Wähler sehen deshalb die Einrichtung eines „Runden Tisches“ als dringende Notwendigkeit, an dem Vertreter der diversen Behörden, Bürgermeister, Kreisfraktions-vorsitzende, Vertreter aus Industrie und Gewerbe, der Kirchen, des Schulamtes, mit den Personen, die dauerhaft in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, teilnehmen. Dazu sollten auch Vertreter der „Aktiven Bürger“ und der „Tafel“ von Burgkunstadt und Lichtenfels teil-nehmen. In dieser Runde soll den Beiträgen der Personen, die täglich mit der Flüchtlings-arbeit befasst sind, besonderes Gewicht gegeben werden und entsprechende Berück-sichtigung bei den Verantwortlichen im Landkreis und von dort aus im Bezirk finden.

Die Anstellung eines hauptamtlichen Asylkoordinators im Landkreis, der alle Helfer in der Asylarbeit betreut, wurde ebenfalls angeregt.

 

Kreisrat Winfried Ernst aus Bad Staffelstein mahnte auch eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis an und die Vorbereitung der Bürger darauf, damit die bisherige Akzeptanz nicht in eine mehrheitliche Ablehnung umschlägt. Ein gewisser Stimmungsumschwung sei schon bemerkbar und ernst zu nehmen und man dürfe nicht den Aufwieglern Nahrung geben. Scheinbar werden momentan gezielt Unwahrheiten über Vergehen von Flüchtlingen verbreitet.

 

Die bisherigen Vorschläge der CSU von Grenzschließung bis Einrichtung von Transitzonen sah man in diesem Zusammenhang als unrealistisch und populistisch an sowie als gefährliche Gratwanderung, die auch den Zulauf zur rechten Szene fördere.

 

Dass die Landes- und Bundesregierung das Flüchtlingsthema nicht mehr im Griff habe, zeige auch die zunehmende Überforderung von Kommunen, Ehrenamtlichen und der Polizei. Wie der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger,  kürzlich auf der Landesdelegiertenversammlung in Neustadt/Waldnaab sagte, müssen auch die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft werden. Die Einrichtung einer UNO-Schutzzone in Syrien, mehr Unterstützung für Flüchtlingseinrichtungen in Jordanien, Libanon und der Türkei, besserer Schutz der europäischen Grenzen, konsequentere Anwendung bestehender Aufenthaltsgesetze, ausreichend Personal bei Polizei und Justiz, v.a. genügend Verwaltungsrichter, um Klagen von nicht Asylberechtigten gegen ihre Rückführung schneller bearbeiten zu können, mehr Unterstützung für Kommunen, Ehrenamtliche und Schulen und schnellere Integration in den Arbeitsprozess von Menschen mit Bleibeperspektive müsse zudem nach seiner Meinung angestrebt werden.

 

Anschließend berichtete die ortsansässige Stadträtin Ingrid Kohles, Burgkunstadt, aus der Arbeit der Freien Wähler Fraktion im Burgkunstadter Stadtrat. Sie sprach unter anderem die Einführung der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr und die Einführung der offenen gebundenen Ganztagsschule (OGTS) an, bei der die Friedrich-Baur-Grundschule Burgkunstadt als Projektschule mitwirkt.

Sie verhehlte zudem nicht, dass die Arbeit im Stadtrat derzeit nicht einfach sei, weil eine Gruppierung schon wiederholt den Klageweg beschritten hat. „Es macht keinen Spaß, wenn ständig Dienst- oder Rechtsaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt oder der Regierung eingereicht werden, obwohl diese bisher immer ausgingen, wie das 'Hornberger Schießen' ", sagte sie.

Bei der jüngsten Stadtratssitzung gab der Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins bekannt, dass er Klage bei der EU-Kommission eingereicht hat, obwohl den Gremiumsmitgliedern zum strittigen Punkt der EU-weiten Ausschreibung zur notwendigen Kanalsanierung in der Bamberger und Lichtenfelser Straße ein Rechtsgutachten der Regierung von Oberfranken vorliegt. Zum Glück hat diese Klage zum jetzigen Zeitpunkt keine aufschiebende Wirkung, aber trotz allem kosten diese immer wiederkehrenden Klagen nicht nur Nerven, sondern auch Zeit bei der Bearbeitung. „Leider hat der Stadtratskollege anscheinend bis heute noch nicht begriffen, dass er von den Bürgern zum Stadtrat gewählt wurde und nicht als Rechtsanwalt bei der Stadtverwaltung eingestellt ist", stellte Kohles abschließend fest.