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Pressebericht zum politischen "Aschermittwoch"

„Unmöglich einen Stundenzettel zu schreiben“

Thorsten Glauber übt beim Aschermittwoch der Freien Wähler scharfe Kritik am „Bürokratiemonster Mindestlohn“

Die Freien Wähler im Landkreis Lichtenfels feiern ihren politischen Aschermittwoch traditionell am darauf folgenden Freitag. In diesem Jahr konnte Kreisvorsitzender Klaus Kasper weniger Besucher begrüßen, als in den Jahren zuvor. Knapp 30 Interessierte waren dazu in den Landgasthof Klosterhof in Klosterlangheim gekommen. Gastredner des Abends war Thorsten Glauber aus Forchheim. Glauber ist für die Freien Wähler als energiepolitischer Sprecher im Bayerischen Landtag tätig.

Viele Fragen ungeklärt

Die Themen, die der Landtagsabgeordnete in seiner mehr als einstündigen Rede anspricht, sind breit gefächert. Diese reichen von Mindestlohn über den Breitbandausbau, der Maut bis hin zur Energiewende. Letzteres ein Thema, welches auch Kreisvorsitzender Klaus Kasper anspricht. Viele Fragen zur Energiewende seien noch ungeklärt. Dabei müssten heute die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft gestellt werden. „Bei der Energiewende muss eine ehrliche Politik gemacht werden“, forderte Kasper.

Planlosigkeit bei der CSU

In diesem Zusammenhang warf Glauber der bayerischen Staatsregierung Planungslosigkeit vor. Obwohl Horst Seehofer am Beginn der Energiewende Bayern als das leuchtende Beispiel in der Energiewende hingestellt hatte. „Er wollte nicht wahrhaben, dass die Energiewende ein Land auch verändern wird“, kritisiert Glauber. Mit der erst im November letzten Jahres beschlossenen 10-H-Regelung werde die Arbeit der regionalen Planungsverbände entwertet. Künftig müssen Windräder in Bayern das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Siedlung entfernt sein. Ein modernes Windrad mit einer durchschnittlichen Höhe von 200 Metern dürfte demnach nicht näher als zwei Kilometer an ein Wohnhaus heranreichen. Abstandsregelungen, die laut Glauber nicht einzuhalten seien und nur für Unfrieden in den Gemeinden sorgen werden.

Der bayerischen Staatsregierung fehle der rote Faden in der Energiewende. Einen Tag seien sie dafür, den nächsten Tag dagegen. Durch ihr unschlüssiges Verhalten produziere die Staatsregierung geradezu die Notwendigkeit von Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ). Als untragbar bezeichnete es Glauber, dass obendrein auch noch mit dem Begriff der Vorschädigung gearbeitet wird. Wo es bereits eine Vorschädigung gibt, soll dann noch eine weitere Belastung hinzukommen.

Stundenzettel macht zu viel Arbeit

Harsche Kritik übte Glauber auch an der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Damit wurde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen. Für einen Landtagsabgeordneten sei es schlichtweg unmöglich, für Minijobber einen Stundenzettel zu schreiben, und gleichzeitig in München zu sein.

Unverständnis äußerte der Abgeordnete auch beim Thema Nachunternehmerhaftung. Jeder Unternehmer, der Nachunternehmer beschäftige, müsse am Ende dafür haften, dass bei seinen Auftragnehmern auch die Mindestlohn-Bestimmungen eingehalten werden. Auch die Ehrenamtlichen in den Vereinen, seien vom Mindestlohngesetz nicht ausgenommen. Sei es die Frau, die die Trikots wäscht, oder der Mann, der den Rasen mäht.

Schlupfloch bei der Maut

Ein weiteres Thema, welches der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler in Klosterlangheim ansprach, die geplante Pkw-Maut. Nach Ansicht von Glauber, gebe es im Gesetzentwurf ein Schlupfloch, um sich bei Bedarf am Autofahrer zu bereichern. Davon wären gerade die Pendler am Land betroffen.

Ursprünglich sollte der zweite Münchner S-Bahn-Tunnel 1,7 Milliarden Euro kosten. Am Ende könnten es über 2,7 Milliarden Euro werden. Je teurer die Röhre werde, desto weniger Mittel werde Oberfranken erhalten, befürchtet Glauber. Wenn die Region zum Almosenempfänger aus München werden soll, dann sollte dies auch gesagt werden.

Mit dem geplanten europäischen Freihandelsabkommen mit den USA werfe Deutschland viele Standards, wie beispielsweise für den Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Datensicherheit über Bord. Glauber erinnerte an das Reinheitsgebot beim Bier, das es in dieser Form in den USA nicht gibt.

Beim politischen Ascherfreitag der Freien Wähler isst man nach guter alter Sitte marinierten Hering und weißen Käs.