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Mitgliederversammlung 2017

Freie Wähler Lichtenfels gegen die Straßenausbaubeiträge

Ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtags- und Bezirkswahlen im Herbst dieses Jahres hielt der Kreisverband der Freien Wähler im Landgasthof „Klosterhof“ kürzlich seine turnusgemäße Jahreshauptversammlung ab. Kreisvorsitzender Klaus Kasper konnte in Klosterlangheim zahlreiche Mitglieder willkommen heißen.

In seinem Bericht informierte Kasper über den Stand der Vorbereitungen zu den Landtags- und Bezirkswahlen. So habe man zu Beginn des Jahres bei der Stimmkreisversammlung in Kronach die Bewerber nominiert. Zum Direktkandidaten für die Landtagswahl wurde der Kronacher Stadtrat Michael Zwingmann einstimmig gewählt. Der zweite Bürgermeister aus Altenkunstadt, Kreisrat Georg Deuerling, geht als Listenkandidat für die Freien Wähler ins Rennen. Als Direktkandidat für die Bezirkswahl wählten die Mitglieder den Lichtenfelser Kreisvorsitzenden Klaus Kasper. Der Fraktionssprecher im Kronacher Kreisrat, Stefan Wicklein, tritt als Listenkandidat für die Bezirkswahlen an. Kreisvorsitzender Kasper bedankte sich bei den Bewerbern für ihren Einsatz für die Freien Wähler.

Mit dem Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Freien Wähler nach Ansicht Kaspers einen guten Auftakt in den Wahlkampf starten können. Seiner Meinung nach sei die Vorschrift ein bürokratisches Monster, bei dem nicht einmal die Verwaltungsfachleute in der Lage sind, rechtssicherer Auskünfte zu Abrechnung und Umlegung zu geben. Bürger werden zur Kasse gebeten, abhängig davon, in welcher Gemeinde und an welcher Straße sie wohnen. So sind Anwohner an Gemeindeverbindungsstraßen im Außenbereich befreit, während Bewohner in ausgewiesenen Baugebieten zur Kassen gebeten werden müssen. Dies sei hochgradig ungerecht, schadet den sozialen Frieden in einer Gemeinde und kann für den einzelnen existenzbedrohend sein.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Lichtenfelser Stadtrat Stefan Hofmann zeigte sich erfreut darüber, dass man kürzlich bei einer Aktion am Lichtenfelser Säumarkt zahlreiche Unterschriften habe sammeln können. Er sei guter Dinge, dass man bayernweit die notwendigen Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens zusammen bekomme.

Kasper schnitt bei seinem Rechenschaftsbericht außerdem die Umstrukturierungsmaßnahme am Klinikum Kutzenberg an, welche im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt hat. So seien die Maßnahmen in Kutzenberg durch das vom Bezirkstag eingesetzte verantwortliche Kommunalunternehmen in überhasteter und intransparenter Weise durchgeführt worden, sodass auch die Berichterstatter des Petitionsausschusses des bayerischen Landtags zur Beurteilung gekommen sind, dass der Beschluss des zuständigen Verwaltungsrates nicht rechtmäßig war. Leider seien mittlerweile aber Tatsachen geschaffen worden, d. h. die beiden medizinischen Abteilungen sind an andere Standorte verlegt worden, worunter vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu leiden haben.

Kasper, der im Herbst für den Bezirkstag kandidiert, will im Wahlkampf sich dafür einsetzen, dass der Bezirkstag mit seinen Ausschüssen, also die dritte kommunale Ebene, mehr von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, indem Entscheidungen transparenter und im Dialog mit Verantwortlichen beschlossen werden. Eine Vorgehensweise, wie in Kutzenberg geschehen, darf sich nach seiner Ansicht nicht wiederholen, da sie das Vertrauen der Bevölkerung schadet und Politikverdrossenheit weiter fördert.

Schließlich standen noch die Neuwahlen der Delegierten auf der Tagesordnung. Deren Aufgabe ist es, bei Bezirks- und Landesdelegiertenversammlung die Ansichten der Freien Wähler Lichtenfels zu vertreten. Als Delegierte wurde gewählt: Klaus Kasper, Georg Deuerling, Stefan Hofmann, Heinz Petterich, Bernhard Kasper.