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Kreisvorstandssitzung am 26.03.2012

Finanzausgleich zwischen Staat und kommunaler Familie gefordert

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Freien Wähler tagte

 

 

Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Klaus Kasper eröffnete im Landgasthof „Klosterhof“ in Klosterlangheim die erste Vorstands- und Fraktionssitzung unter seiner Ägide und freute sich über die überaus gut frequentierte und wichtige Veranstaltung.

 

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl betonte er die Notwendigkeit der Teilnahme der Freien Wähler, um die wichtigen Themen Rentengerechtigkeit, soziale Ausgewogenheit, Eurorettungsschirme und den Bundeswehreinsatz im Ausland mit beeinflussen zu können. Diese Themen werden auch bei den Landtags- und Bezirkswahlen 2013 aktualisiert werden müssen.

 

Um die einzelnen Ortsverbände der Freien Wähler in unserem Landkreis zu informierten, werden künftig die Vorstands- und Fraktionssitzungen nicht nur zentral in Klosterlangheim, sondern unter Ankündigung in der Presse dezentral abgehalten. Klaus Kasper wörtlich: „Wir brauchen starke Kandidatinnen und Kandidaten, um als notwendige Alternative im Kreistag, im Bezirkstag, im Landtag und im Bundestag entsprechend sachlich und am Gemeinwohl orientiert mitgestalten zu können. Dabei müssen wir in allen politischen Ebenen Präsent sein.“ Der Schulterschluss mit dem Kreisverband Kronach wird der nächste Schritt sein.

 

Vorstandsmitglied Stefan Hofmann, Lichtenfels berichtete über den Sachstand des Volksbegehrens über die überfällige Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Von den 25.000 notwendigen Unterschriften sind bisher 18.000 erreicht worden, wobei allein im Landkreis Lichtenfels 500 gültige Unterschriften geleistet wurden. Die Resonanz in der Bevölkerung ist groß, so dass weitere Infostände angeboten werden. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler wird in den nächsten Tagen eine entsprechende Presseerklärung abgeben.

 

Von der Teilnahme an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin berichtete der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Bernhard Kasper, Ebensfeld. Die illustre Gesellschaft der Wahlfrauen und Wahlmänner, die von den Parteien nach Berlin geschickt worden waren, war beeindruckend und auch ein besonderes Erlebnis. Kasper betonte besonders die überparteiliche Autorität von Joachim Gauck, der volksnah und völlig schnörkellos agierte und als „primus inter pares“ wahrgenommen wurde. Die Vorstellung der einzelnen Personen der Freien Wähler aus Bayern quittierte Gauck mit den Worten: „Sie sind mir sehr wohl bekannt und ich danke Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen.“

 

Mit Genugtuung wurde die Information von Bernhard Kasper über den Sachstand des Klinikumneubaus aufgenommen; das Verfahren vor der europäischen Union ist ausgestanden, so dass insgesamt ein Beruhigung der angespannten Situation eingetreten ist. Das nunmehr anvisierte Parkhaus ohne Überdachung war mehrheitsfähig und wird in dieser Weise erstellt. Die Ansiedlung der Hauptge-schäftsführerin des Regionmed – Verbundes in Coburg wird wohl künftig auch in Sonneberg akzeptiert werden.

 

Der Bericht der Kreisräte Winfried Ernst und Hans Bramann, Bad Staffelstein aus dem Zweckverband der Obermaintherme wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Wichtig ist hierbei, dass die geplante Saunaerweiterung mit Augenmaß und Übersicht erfolgt und die Investitionen überschaubar bleiben. Dabei sollen auch die Eintrittspreise stabil bleiben.

 

Die Haushaltssituation im Landkreis ist hauptsächlich durch den Klinikneubau und die steigende Bezirksumlage gekennzeichnet. Da auch die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis „klamme Finanzen“ aufweisen, ist es nach Meinung der Kreisvorstandschaft und der Kreistagsfraktion zwingend geboten, dass der kommunale Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen neu geregelt werden muss. Es geht nicht an, dass der Ministerpräsident Seehofen einen schuldenfreien Staatshaushalt bis 2030 erreichen will und die bayerischen Kommunen dabei auf der Strecke bleiben.

 

Hier muss der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Bezirke an einem Strang ziehen und notfalls mit eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ernsthaft in Erwägung ziehen. Sollte dies nicht gelingen, behält sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler vor, einen entsprech-enden Antrag im Kreistag von Lichtenfels einzubringen.

 

Klaus Kasper wies am Ende der Sitzung besonders auf die Landesdelegierten-versammlung am 21.04.2012 mit dem wichtigen Thema „Bildung“ hin; mehr Personal für alle Schularten ist für ihn als Pädagogen in der Praxis unumgänglich.

 

 

26.03.2012

Bernhard Kasper

 

 

Zum Bild:

FW - Fraktionsvorsitzender Bernhard Kasper gratuliert dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu seiner Wahl im Plenarsaal des Bundestages.