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Kreisvorstandssitzung am 23.07.2014

Wahlmöglichkeit für neun Jahre Gymnasium bleibt das Ziel der Freien Wähler

Die Kreisvorstandsschaft und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler  diskutierten im Gasthaus  „Zum Alten Bapperla“ in Marktzeuln kontrovers über den Ausgang des gescheiterten Volksbegehrens G 8/ G 9, eine Änderung des Konzepts an den bayerischen Gymnasien.

Kreisvorsitzender Klaus Kasper, Bad Staffelstein, betonte, dass die Werte  der Teilnahme an der Eintragung in die Listen mit 3,5 % im Landkreis Lichtenfels den bayernweiten Trend bestätigen. Die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien, die komplexe Fragestellung und vor allem die mangelnde Zusammenarbeit der Oppositionsparteien im Landtag sind nach seiner Meinung die Ursachen der sehr schwachen Beteiligung der Wählerinnen und Wähler.

Bernd Priemer, Hochstadt, und Stadtrat Stefan Hofmann, Lichtenfels, betonten auch, dass die Informationen zu dürftig gewesen sind und deshalb viele Bürgerinnen und Bürger überfordert waren.

Abhilfe könnte an Stelle einer Eintragung in eine Liste im Rathaus eine Briefwahl sein, um die Bevölkerung zu motivieren, konstatierte Stadt-und Kreisrat Hans Bramann, Bad Staffelstein.

Einstimmig angenommen wurde im Anschluss ein Grundsatzpapier, das Klaus Kasper und Bernd Priemer verfasst haben. Darin wurde eine Verbesserung der Organisationsstruktur und der Informationsvermittlung angemahnt, postuliert und definiert.

Die Freien Wähler werden auch künftig keine Parteistruktur aufweisen; trotzdem muss die innere Geschlossenheit und vor allem die Öffentlichkeitsarbeit erheblich verbessert werden.

Die Verkehrskonferenz im Landratsamt Lichtenfels mit Staatsminister Herrmann brachte  nichts Neues. Zentrales Thema ist nach wie vor die Weiterführung der B 173 neu durch Trieb und Hochstadt a.M..

2. Bürgermeister und Kreisrat Georg Deuerling, Altenkunstadt, hob in diesem Zusammenhang hervor, dass 2/3 der Bevölkerung von Hochstadt a.M. eine Klage gegen den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss durch ihren Bürgerentscheid wollen. Die Ansicht von MdL Baumgartner (CSU) aus Kronach, nur  eine Vollautobahn macht Sinn, kann nicht nachvollzogen werden. Hier geht der MdL an der Bevölkerung völlig vorbei.

Kreisehrenvorsitzender und Altbürgermeister von Ebensfeld, Bernhard Kasper betonte, dass die Freien Wähler schon seit 20 Jahren eine  2 plus 1-Lösung favorisieren.  Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Bernd Priemer, Hochstadt a.M., machte nochmals sehr deutlich, dass der Bürgerentscheid vom 27.9.2009 bei einer Wahlbeteiligung von 78% auch heute noch Gültigkeit hat: 62% der Bürgerinnen und Bürger sind für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Südtrasse. Seine Bürgerinitiative fordert zusammen mit dem Bund Naturschutz, Kreisgruppe Lichtenfels und dem Landesvorsitzenden Prof. Hubert Weiger die Mitteltrasse mit einer 2 plus 1 Lösung.

Für den Kreisverband der Freien Wähler werden der Kreisvorsitzende Klaus Kasper, Bad Staffelstein, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Heinz Petterich, Burgkunstadt, BI-Vorsitzender Bernd Priemer, Hochstadt a.M., und Stadt-und Kreisrat Hans Bramann, Bad Staffelstein, ein sog. Memorandum entwerfen.

Die Vollsperrung der Bahnstrecke Lichtenfels – Bamberg über Monate im Jahr 2015, der behindertengerechte Umbau des Bahnhofs Bad Staffelstein und die Bahnhofstoilette in Lichtenfels werde von den Freien Wählern auch künftig thematisiert und in die zuständigen Gremien und staatliche Stellen hineingetragen.

Dies gilt vor allem für die geplante Gleichstromtrasse: Hier werden sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler wie auch die Stadtratsfraktion der Stadt Bad Staffelstein nicht hinwegducken, sondern durch gezielte Nachfragen die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, wie Hans Bramann im Kommunalwahlkampf auch immer wieder vorgetragen und versprochen hat.