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Kreisvorstandssitzung am 22.10.2014

Zur jüngsten Sitzung der Freien Wähler begrüßte Kreisvorsitzender Klaus Kasper, Bad Staffelstein, alle Mitglieder des FW Kreisverbands sowie der Kreistagsfraktion in der Gaststätte „Wallachei“ in Lichtenfels.

Nach dem eher mäßigen Abschneiden bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 muss es in der Zukunft oberstes Ziel der Freien Wähler sein, den Zuspruch und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Nach Ansicht Kaspers müsse man vor allem das Profil der Freien Wähler im Landkreis deutlich schärfen, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, wofür die Freien Wähler stehen. Deshalb wird es wichtig sein, wieder vermehrt wesentliche Sachthemen in den Vordergrund zu stellen.

In diesem Zusammenhang beleuchtete der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heinz Petterich, Burgkunstadt, die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 3.11.2014.

Die Nachnutzung des jetzigen Klinikums in Lichtenfels wird die Sachdiskussion der nächsten Jahre stark beeinflussen. Welche  Möglichkeiten dabei für den Landkreis bestehen, wird zurzeit durch einen externen Fachmann untersucht. Die Kreisräte Winfried Ernst und Hans Bramann, Bad Staffelstein, wiesen darauf hin, dass eine sinnvolle Nachnutzung zwingend erforderlich sei, da ein Abriss nicht nachvollzogen werden könne, und man an dieser Haltung auch festhalten wolle.

Stadtrat Stefan Hofmann und Sebastian Herter, Lichtenfels, befürworten eine Einbindung beim Suchen einer Nachnutzung des Klinikums der Stad Lichtenfels, denn nur gemeinsam kann ein sinnvolles Ergebnis gefunden werden. Dabei ist der Kreisvorstandschaft auch klar, dass eine Beurteilung der Bausubstanz durch Fachleute erfolgen müsse.

Einhellig begrüßt wurde die Absicht der Landkreisverwaltung, einen gemeinsamen Veranstaltungskalender für die 11 Städte, Märkte und  Gemeinden des  Landkreises Lichtenfels zu erstellen, in dem die wesentlichen Veranstaltungen zu finden sind.

Die kommende Vollsperrung der Bahnstrecke Lichtenfels – Bamberg und der Bundesautobahn, verursacht durch die ICE-Bauarbeiten, wird erhebliche Verkehrsprobleme mit sich bringen und eine zusätzliche enorme Belastung für die betroffenen Gemeinden darstellen. Hier müssen sich die Verantwortlichen nach Ansicht der Freien Wähler rechtzeitig Alternativen einfallen lassen.

Wichtiges Thema der Sitzung war auch die Jahreshauptversammlung zu Beginn des neuen Jahres. In dieser soll das kürzlich verabschiedete Grundsatzpapier der Freien Wähler des Landkreises Lichtenfels vorgestellt werden. Kreisvorsitzende Klaus Kasper machte des Weiteren deutlich, dass die anstehenden Neuwahlen mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 erfolgen müssten. Schließlich soll eine Verjüngung der Kreisvorstandschaft erreicht werden, um für die Aufgaben der Zukunft gewappnet zu sein.

Zweiter Bürgermeister und Kreisrat Georg Deuerling, Altenkunstadt informierte anschließend die Anwesenden über die Landesdelegiertenversammlung in Roth bei Nürnberg. Hubert Aiwanger wurde dort in seinem Amt als Landesvorsitzender mit großer Mehrheit bestätigt.

Deuerling verwies des Weiteren auf die Themenbereiche, die Aiwanger in seiner Grundsatzrede anschnitt. Zentrale Aufgabe der Freien Wähler sind der Kampf gegen die Stromtrassen, die Wahlfreiheit zwischen 8 und 9-stufigen Gymnasium sowie die dezentrale Energieversorgung.

Von besonderer Bedeutung ist den Freien Wähler auch der Kampf gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP, das zu Lasten der Bürger und Kommunen geht.