Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Besuchen Sie den Kreisverband Lichtenfels der Freien Wähler jetzt auch auf Facebook - klicken Sie einfach auf das Facebook-Logo

Seiteninhalt

Kreisvorstandssitzung am 18.11.2014

Freie Wähler für Mitteltrasse

Bei der kürzlich stattgefundenen Kreisvorstandsitzung der Freien Wähler im Berggasthof „Banzer Wald“ Unnersdorf, Stadt Bad Staffelstein, zu der Kreisvorsitzender Klaus Kasper auch die Kreisräte der Freien Wähler sowie zahlreiche Ortsvorsitzende begrüßen konnte, wurden wesentliche Themen der Kreispolitik besprochen.

Zu Beginn der Sitzung schilderte Bernd Priemer, Hochstadt, den Sachverhalt zur Thematik       B 173. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Jahr 2002 den Planfeststellungsbeschluss für die sogenannte „Bahntrasse“ (Trasse Nord) zum Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Michelau und Zettlitz mit dem Verweis „gekippt“, dass zu wenige Alternativtrassen geprüft wurden.

Daraufhin wurden die Trassen „Mitte“ und „Süd“ (Süd zwischen Hochstadt und Wolfsloch) konzipiert.

Nach angeblich „langem“ Abwägen wurde sich seitens der Planer, ohne die betroffenen Gemeinden und ohne die betroffenen Bürger einzubeziehen, für die Trasse „Süd“ entschieden und eine Planfeststellung auf den Weg gebracht. In einem Bürgerentscheid im Jahr 2009 stimmten jedoch 62% bei einer Wahlbeteiligung von 78% für eine Klage gegen diese Südtrasse, da diese Straßenführung erhebliche Beeinträchtigungen für Mensch und Natur mitsichbringe.

Die Aussage von MdL Jürgen Baumgärtner (CSU) aus dem Fränkischen Tag in der Ausgabe vom 29.10.2014, das durchdacht geplant wurde, mit so viel Rücksicht auf Bürger und Natur kann somit nicht stehen gelassen werden. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass man durch politischen Druck seitens der CSU an den Bürgern vorbei diese Trasse durchdrücken wolle.

Kreisvorsitzende Kasper fügte im Anschluss des Sachstandsberichts an, dass sich der Kreisverband Lichtenfels der Freien Wähler beim geplanten Ausbau der B 173 im dritten Bauabschnitt „Michelau-Zettlitz“  weiterhin für die Mitteltrasse als 2 plus 1 Lösung ausspricht. Damit unterstützt er die Meinung der Bürgerinitiative „Pro B173 neu“ und mittlerweile auch die des BUND Naturschutzes.

Der FW – Kreisverband widerspricht  vehement  der im OT vom 03.12.2014 veröffentlichten Aussage von MdL  Jürgen Baumgärtner (CSU), dass sich auch die Lichtenfelser Freien Wähler

für einen vierspurigen Ausbau der B 173 südlich von Küps ausgesprochen hätten. Es gibt keinen Meinungswechsel  im Lichtenfelser Kreisverband,  so der Kreisvorsitzende. Er empfiehlt  dem Abgeordneten,  vor derartigen Veröffentlichungen mit dem Kreisverband zu sprechen, damit keine unrichtigen  Aussagen der Öffentlichkeit  präsentiert werden.

 

Ihre Forderung nach der Mitteltrasse hat der Kreisverband der Freien Wähler auch mit einer Petition, die bereits im August diesen Jahres an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren nach München geschickt wurde, unterstrichen.

 

Im weiteren Verlauf spricht Kasper das derzeit verhandelte „Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. Kanada an. Dabei  handelt es sich um eine „neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und kommunale Selbstverwaltung dar.

Besonders die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie) sei gefährdet, da bei dieser Art von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stünden, was sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie auswirken könne.

Der Kreisverband sowie die Kreistagsfraktion der Freien Wähler  lehnen daher die Handelsabkommen ab und setzen sich bei den entscheidenden Stellen dafür ein, sich gegen diese Abkommen TTIP, CETA und TiSA auszusprechen. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heinz Petterich, wird daher gebeten, diese ablehnende Haltung gegenüber dem Landkreis Lichtenfels und dem Bayerischen Gemeindetag auszudrücken, um die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

Starke Kritik übten die Freien Wähler auch an einem möglichen Bau der Gleichstromtrasse „Süd-Ost“ durch das Maintal. Kreisrat Winfried Ernst aus Bad Staffelstein führte in diesem Zusammenhang an, dass man nach neuester Erkenntnis befürchten müsse, dass die Trassenführung zwischen Unnersdorf, Wiesen und Unterzettlitz  verlaufe und dass man vehement dagegen vorgehen müsse. Er ergänzte dazu, dass unsere Region mit der A 73 und der ICE-Strecke bereits jetzt schon extremen Belastungen ausgesetzt sei.

Mit der Terminierung der Jahreshauptversammlung am 23. Januar 2015 in der Gastwirtschaft „Spitzenpfeil“, Michelau endete die Vorstandssitzung.