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Gegen vierspurigen Ausbau

Freie Wähler für eine Umgehung, aber gegen eine Autobahn-Lösung. Diskussion mit Bürgern geführt

Für eine Ortsumgehung von Hochstadt und Trieb sprechen sich die Freien Wähler des Kreisverbandes von Lichtenfels aus. Allerdings sind sie nicht der Meinung, dass dies vierspurig, als Autobahn, geschehen soll. Bei einem Ortstermin machten sich die Kommunalpolitiker vor Ort ein Bild. Anschließend diskutierten sie im Feuerwehrhaus von Wolfsloch mit den Einwohnern.

Für eine Ortsumgehung von Hochstadt und Trieb sprechen sich die Freien Wähler des Kreisverbandes von Lichtenfels aus. Allerdings sind sie nicht der Meinung, dass dies vierspurig, als Autobahn, geschehen soll. Bei einem Ortstermin machten sich die Kommunalpolitiker vor Ort ein Bild. Anschließend diskutierten sie im Feuerwehrhaus von Wolfsloch mit den Einwohnern.

Zunächst kamen Kreisvorstand und Kreisräte an der Ortsverbindungsstraße zwischen Hochstadt und Wolfsloch zusammen, um den genauen Trassenverlauf und den geplanten Einschnitt der Südtrasse in Augenschein zu nehmen. Zur Verdeutlichung hatte Kreisrat Georg Deuerling entsprechende Pläne mitgebracht.

Auf Interesse gestoßen

Anschließend fand die Veranstaltung im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Wolfsloch ihre Fortsetzung. Kreisvorsitzender Klaus Kasper freute sich über das Interesse. Immerhin waren rund 50 Einwohner dieser Einladung gefolgt. Gleich in seinen einführenden Worten verdeutlichte Kasper, dass die Freien Wählern seit Jahren für eine Ortsumgehung von Hochstadt plädieren. Nach ihrer Ansicht sei aber die vom Straßenbauamt sowie den Regierenden favorisierte und auch vorgesehene Südtrasse mit Abstand die schlechteste Variante. Sie bedeute den meisten Landverbrauch und würde die Menschen am stärksten belasten.

Dies werde auch im Erläuterungsbericht zur Planfeststellung vom 30. März 2012 des Staatlichen Bauamtes in Bamberg unter Punkt 3.3 wie folgt bestätigt:

Außerdem weist die Variante Süd die größte Neuversiegelung von Böden auf und beansprucht mehr Flächen mit hoher natürlicher Ertragsfunktion.

Die Variante Süd beeinträchtigt die Belange des Menschen nach ruhigem Wohnen und Wohnumfeld mehr als die anderen Varianten (insbesondere zwischen Hochstadt und Wolfsloch).

Kreisvorsitzender Klaus Kasper berichtete auch von einem Schreiben an die oberste Baubehörde in München, indem der FW-Kreisverband nicht nur die Ortsumgehung von Hochstadt auf der Mitteltrasse als 2+1-Trasse fordert, sondern auch einen konkreten Vorschlag für die Verkehrsentlastung aller betroffenen Orte im Oberen Maintal beinhaltete. Leider wurden diese gut gemeinten Anregungen seitens der Behörde mit einem lapidaren Schreiben abgetan.

Danach übergab Kasper das Wort an den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Bernd Priemer, der zu Beginn seiner Ausführungen erst einmal einen Überblick der Planungsphasen bei Bundesfernstraßenprojekten vermittelte.

Er erläuterte dabei auch „Bundesverkehrswegeplan 2030“. In der Regel werden hier noch keine konkreten Details, wie zum Beispiel Trassenführungen, festgelegt. Dies sei Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.

Keine konkreten Details

Laut Bundesverkehrswegeplans 2030 ergebe sich für den vierspurigen Ausbau der B 173 zwischen Michelau und Zettlitz ein Nutzen-Kosten-Faktor von 1,8. Bei diesem Faktor wird der volkswirtschaftliche Nutzen von Verkehrsprojekten den Investitionskosten gegenübergestellt. Aber erst wenn dieser Faktor größer als 3 ist, seien Projekte dem dringenden Bedarf zuzuordnen (siehe Ausführungen des Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr. Ing. Gert Marte). Also sei in diesem Fall kein vordringlicher Bedarf gegeben.

Der vierspurige Ausbau der B 173 weist im BVWP die Verbindungsfunktionsstufe „1“ aus. Laut der Definition der Technischen Universität Dresden bedeutet diese Kennziffer „1“ gleichsam die Verbindung von Oberzentren zu Metropolregionen und zwischen Oberzentren. Nachdem in Oberfranken mit Hof und Coburg nur zwei Oberzentren vorhanden sind, würde ein derartiger Ausbau den Bau einer Transitautobahn von Hof bis in die Metropolregion Nürnberg bedeuten. Nachdem dieses Vorhaben des BVWP mit „hoch“ eingestuft wurde, war auch eine Stellungnahme der Europäischen Kommission erforderlich. Die EU-Kommission hat jedoch aufgrund der detaillierten Informationen und Erläuterungen der deutschen Behörden der Verlegung der B 173 zwischen Michelau und Zettlitz mit Auflagen zugestimmt, da die nachteiligen Auswirkungen des Ausbaus aus den sogenannten „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ gerechtfertigt sind.

Eine der Auflagen sei dabei, dass die negativen Auswirkungen durch die Schaffung gleichwertiger Lebensräume für die Tierwelt auf einer Gesamtfläche, die mindestens dreimal so groß ist wie das betroffene Gebiet, ausgeglichen werden müssen.

Realisierung fraglich

Am Ende seines sachlichen Vortrages äußerste stellvertretender Kreisvorsitzender Bernd Priemer seine Bedenken, ob denn der gewollte vierspurige Ausbau von Lichtenfels bis Kronach jemals überhaupt realisiert werden kann. Er sehe hier große Probleme beim Ausbau der B 173 im Bauabschnitt II, dem Naturschutzgebiet „Gaabsweiher“ und bei der Umfahrung von Küps.

Dem schloss sich dann eine rege Diskussion an. Diskutiert wurde dabei auch, ob ein erneutes Bürgerbegehren überhaupt nötig beziehungsweise möglich sei. Priemer blickte in diesem Zusammenhang auf den Bürgerentscheid vom 27. September 2009 zurück, bei dem es eine Wahlbeteiligung von 78,16 Prozent gegeben hatte. 62 Prozent der Betroffenen hatte für eine Klage gegen die Südtrasse gestimmt. Er verwies darauf, dass eine rechtliche Bindungswirkung für die Gemeinderäte nicht mehr bestehe. Wohl aber eine moralische Verpflichtung gegenüber den Einwohnern, wie viele der Anwesenden anmerkten.

Ein erneutes Bürgerbegehen zum gleichen Thema wäre möglich, so Priemer. Er beendete die Zusammenkunft mit den Worten: „Entscheidend ist, was sie wollen liebe Bürger“.