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Freie Wähler lehnen Gleichstromtrasse durch das Maintal und auf den Jurahöhen ab

Klosterlangheim

 

Aktuelle Themen der Kreispolitik und der überregionalen Politik standen im Mittelpunkt der Beratung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler in der Gastwirtschaft „Klosterhof“ in Klosterlangheim.

Erfreut zeigte sich die Fraktion darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die 3 % - Hürde für die im Mai stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament  gekippt hat. Dies ist ein Sieg der Demokratie und wird neues Leben in das Europaparlament bringen, so Kreisrat Robert Fiedler aus Altenkunstadt. Die Freien Wähler haben bereits bei der Europawahl 2009 mit Listenplatz 27 bundesweit 1,27 % der Stimmen erreicht. Diesmal starten die Freien Wähler mit Listenplatz 5 und haben große Aussichten, entsprechende Mandate zu erringen.

 

Striktes Nein zur geplanten Gleichstrompassage

Eine Gleichstromtrasse durch das Obermaintal und auf den Jurahöhen lehnt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler ab. Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Kasper, Ebensfeld und die gesamte Fraktion ist davon überzeugt, dass wir mit der strikten Ablehnung der geplanten Gleichstrompassage Süd – Ost die Interessen unserer Landkreisbevölkerung sachgerecht vertreten. Der Landkreis ist durch die Großprojekte wie die ICE – Trasse, die Bundesautobahn A 73, die 110 KV – Leitung im Maintal sowie der 380 KV – Leitung von Redwitz bis Wattendorf erheblich belastet. Weitere Landschaftsopfer können nicht mehr erbracht werden, so die einhellige Meinung der Kreisräte Hans Bramann, Wiesen und Winfried Weinbeer, Lichtenfels. Wir müssen den Anfängen wehren und die Fa. Amprion GmbH dazu bringen, ihr Vorhaben aufzugeben.

 

Unterstützung für behindertengerechte Bahnhöfe bzw. Haltestellen in Bad Staffelstein und Ebensfeld

Der Beschluss des Kreisausschusses vom 11. Februar, die UN – Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Landkreis aktiv anzugehen und mit Leben zu erfüllen, wurde von der FW – Fraktion begrüßt. Mit diesem Beschluss werden die Bestrebungen des FW – Ortsverbandes Bad Staffelstein, einen behindertengerechten Umbau des Bahnhofes in der Badestadt zu erreichen, massiv unterstützt. Unter Umständen können entsprechende Fördermittel in Anspruch genommen werden. Noch im diesem Jahr soll eine Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn AG unter Beteiligung der Vertreter der Kliniken, der Hans-Seidel-Stiftung und den Tourismusinstitutionen stattfinden, erläuterte Kreisrat Hans Bramann, Bad Staffelstein.

Im Zuge  des ICE – Baues wird die Haltestelle Ebensfeld (an Stelle des bisherigen Bahnhofes) neu gestaltet. Auch diese Haltestelle ist behindertengerecht von der Bahn AG zu erstellen, so Kreisrat Bernhard Kasper, Ebensfeld.

 

Windenergie

Die Änderung des Regionalplans Oberfranken-West zum Ziel „Windenergie“ ist im Zuständigkeitsbereich der Stadt Weismain auf heftigen Widerstand der betroffenen Bevölkerung gestoßen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Kasper berichtete, dass der Kreisausschuss im Rahmen der Anhörungsverfahren am 17.07.2012 und am 16.09.2013 seine ablehnende Haltung deutlich geltend gemacht, soweit die Belange des Landkreises betroffen waren. Im Übrigen hat er  auf die Beschlüsse der Stadt Weismain verwiesen, die hierfür Planungshoheit hat, soweit deren Interessen berührt sind. Die Stellungnahme der Stadt Weismain ist damit Bestandteil des Beschlusses des Kreisausschusses. Eine vom Bürgermeister Udo Dauer beantragte nochmalige Beratung und Bekräftigung der Beschlüsse des Kreisausschusses gehen ins Leere, zumal die Fristen der beiden Anhörungsverfahren bereits abgelaufen sind.

 

 

Verlegung der Rettungswache von Burgkunstadt nach Zettlitz

Der Beschluss des Rettungszweckverbandes, die Rettungswache von Burgkunstadt in den Raum Zettlitz zu verlegen, wird von den Freien Wählern heftig kritisiert. Auch der vom Kreistag Lichtenfels vorgeschlagene Probebetrieb mit einem Erhalt der Rettungswache Burgkunstadt und einem Stellplatz in Weismain wurde vom Zweckverband abgelehnt. Diese Entscheidung des Zweckverbandes stößt auf Unverständnis, weil sich damit die rettungsdienstliche Versorgung im Bereich Kirchlein und Gärtenrot verschlechtert. Die Freien Wähler hätten sich ein partnerschaftliches Verhalten auch der Körperschaften aus Coburg gewünscht, zumal in Bad Rodach mit Zustimmung aus Lichtenfels eine neue Rettungswache errichtet wird. Auf Kritik stieß auch, dass die im Gutachten festgestellte Unterversorgung im Raum Ebensfeld keine geeigneten Maßnahmen zur Folge hat.

01.03.2014

Bernhard Kasper