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Flüchtlingsproblematik braucht Versachlichung

Die Flüchtlingsproblematik braucht eine Versachlichung der Diskussion

Auf ein offenes Wort

In den vergangenen Monaten haben unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Deutschland gezeigt, wie eine solidarische und humane Gesellschaft aussehen kann: Sie setzen sich in ihrer Freizeit und mit eigenen finanziellen Mitteln für Flüchtlinge ein, geben Deutschkurse oder leisten ganz einfach Beistand in der Bewältigung des Alltags, der  die aus einem anderen Kulturkreis stammenden Menschen zumindest anfänglich überfordert. Andererseits brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte. Und immer wieder werden Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer Opfer rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt. Dabei wurde die Europäische Gemeinschaft auf Werten wie Freiheit und Gerechtigkeit gegründet. Für viele Schutzsuchende endet diese ersehnte Freiheit heute jedoch vor Stacheldrahtzäunen und auf dem Mittelmeer. Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung beeindruckend ist – Europa bietet insgesamt ein erbärmliches und einer aufgeschlossenen Gesellschaft unwürdiges Bild. Es gibt sich uneinig, hilflos, kleinkrämerisch. Die Flüchtlingskrise wird so zum Lackmustest für deren Fortbestand  und es zeigt sich, wie fragil und von nationalen Interessen determiniert die europäische „Gemeinschaft“  tatsächlich ist.

Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge gezwungen sind, ihr Leben zu riskieren oder es Schleppern anvertrauen müssen. Europa muss sich auf eine nachhaltige Asylpolitik einigen. Dazu gehören legale und sichere Zugangswege, eine gerechtere Verteilung der ankommenden Menschen auf die Mitgliedsstaaten  sowie der Zugang zu fairen Asylverfahren. Hier hat es bislang keinen wesentlichen Fortschritt gegeben.

Dieses Europa wird seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht von Abschottung und Angst zusammengehalten, sondern von einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft, die Hetze und Anschlägen keinen Platz gibt! In einer Zeit, in der insbesondere in den sogenannten sozialen Netzwerken eine hasserfüllte Stimmung gegen Schutzsuchende breiten Raum einnimmt, die dann sogar in reale Gewalt auf den Straßen ausartet, müssen die anderen Stimmen ebenfalls lauter werden. Es müssen sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland deutlich und hörbar zu Wort melden, die die Not der Schutzsuchenden sehen und bereit sind, diese Menschen in unsere Gesellschaft menschenwürdig aufzunehmen.

Setzen auch Sie hier ein Zeichen für Humanität gegenüber Schutzsuchenden und  tragen Sie dazu bei, dass wir gemeinsam diesen ein Beispiel dafür geben, was es heißt, in einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft zu leben.

Wir können es schaffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, ich füge hinzu, aber nur dann, wenn sich die Europäische Union und die Weltgemeinschaft untereinander solidarisch zeigen und alle ihren Beitrag dazu leisten, diese Herkulesaufgabe zu stemmen. Dazu gehört, zumindest mittelfristig die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Asylsuchenden nachhaltig zu verbessern und an den Außengrenzen der EU bzw. schon in den Anrainerstaaten dieser Länder mit internationaler Unterstützung menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen und diplomatische Vertretungen zu schaffen, von wo aus Asylanträge gestellt werden können, ohne dass man sich in die Hände von Schleppern begeben oder sein Leben bei der Mittelmeerüberfahrt riskieren muss.

Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass uns alles perfekt gelingen wird. Zu spät hat die große Politik die Zeichen der Zeit erkannt und auf die immensen Flüchtlingszahlen reagiert.  Neben den großen organisatorischen, logistischen und finanziellen Anstrengungen gilt es nämlich auch, den sozialen Frieden unserer Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Hierin sehe ich derzeit das größte Problem. Es sind Ängste vor den uns fremden Werten, Gesellschaftsbildern, Traditionen und Religionen der um Aufnahme bittenden Menschen aber auch Befürchtungen, uns allen werde es dadurch schlechter gehen, die viele hier lebenden Menschen beschäftigen. Ich meine, wir sollten diese Ängste ernst nehmen und uns ganz bewusst mit diesen auseinander setzen, ansonsten laufen wir Gefahr, dass rechtspopulistische Kräfte die Oberhand gewinnen und vordergründige, rassistische, menschenfeindliche und islamophobe Einstellungen unser Mit- oder dann eher Gegeneinander bestimmen. Ängste müssen subjektiv-emotional  beleuchtet aber auch  objektiv auf ihren Wahrheitsgehalt bzw. ihren Wahrscheinlichkeitsgrad hin bewertet werden. Wir wären jedenfalls schlecht beraten, uns diesen einfach hinzugeben und daraus die falschen Schlüsse zu ziehen!

Eine pragmatische, sachliche und lösungsorientierte Sichtweise auf Basis einer humanistischen Grundeinstellung wäre das, was ich uns Freien Wählern in dieser Frage ans Herz lege. Wir sollten einen respektvollen Umgang mit allen Schutzsuchenden fordern und uns nicht der tendenziell schlechter werdenden Grundstimmung anschließen. Kein Mensch verlässt seine Heimat leichtfertig, niemand flieht ohne triftigen Grund. Diese elementare Erkenntnis kommt im politischen, medialen und gesellschaftlichen Diskurs oftmals zu kurz. Stattdessen ist dieser geprägt von unsachlichen Zuspitzungen und Panikmache, zu der Parteien wie die AfD und immer mehr auch die CSU beitragen. Unsere Gesellschaft wird ihrer Verantwortung  nicht gerecht, wenn sie auf die Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen mit Kriminalisierung der betroffenen Menschen reagiert. Dies vergiftet den gesellschaftlichen Dialog und ist nicht selten Anker- und Ausgangspunkt von diskriminierenden und/oder fremdenfeindlichen Debatten. All das sage ich auch ausdrücklich vor dem Hintergrund der konkreten Bedrohung unserer westlichen Gesellschaft durch islamistische Kräfte wie den IS oder Al Qaida. Die allermeisten Flüchtlinge waren in ihren Herkunftsländern selbst den barbarischen Übergriffen und realen Bedrohungen dieser satanischen Fanatiker und auch anderer totalitärer Systeme ausgesetzt. Sie waren somit Opfer, die keinesfalls dafür in Sippenhaft genommen werden dürfen, dass sich einzelne IS-Anhänger unter sie gemischt haben, um zu uns zu gelangen.

Gleichsam haben wir viel zu verteidigen: Es ist unser Ideal einer freiheitlichen, gerechten und solidarisch-toleranten Gesellschaft, das wir uns weder durch feige terroristische Angriffe noch durch die Hetzkampagnen rechter Propagandisten zerstören lassen dürfen. Freilich: Menschen, die bei uns aufgenommen werden wollen, müssen sich ohne Wenn und Aber zu diesem Gesellschaftsbild bekennen, sonst haben sie kein Bleiberecht. Wir selbst sollten ihnen aber die Zeit dafür geben, die nötig ist, unsere Gesellschaft kennen und begreifen zu lernen. Denn nur eine offene Gesellschaft, in der die Vorzüge eines friedlichen und toleranten Miteinanders tagtäglich zum Ausdruck kommen, ermöglicht eine echte, weil freiwillige Integration.

Unsere muslimischen Mitbürgerinnen und –bürgern tragen in der aktuellen Situation aber auch grundsätzlich eine Mitverantwortung für den Fortbestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. So richtig und wohltuend zu erfahren es ist, dass sie sich in ihrer deutlichen Mehrheit von den Gräueltaten islamistischer Dschihadisten distanzieren, so notwendig und längst überfällig ist es, sich dafür stark zu machen, dass die untereinander verfeindeten muslimischen Glaubensrichtungen sowie alle konservativen wie auch fortschrittlich-toleranten Kräfte des Islam in einen Dialog eintreten. Oberstes Ziel sollte es sein, sich auf eine zeitgemäße, nicht wörtliche Auslegung des Koran zu verständigen und andere Glaubensbekenntnisse bzw. Gesellschaftsformen als gleichberechtigt anzuerkennen. Diesen Diskurs untereinander und mit unserer gesamten Gesellschaft, zu der auch die Vertreter der jüdischen Gemeinde gehören, zu führen, sollten wir Freie Wähler von unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern massiv einfordern.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die aktuelle terroristische Bedrohungslage eingehen. Zweifelsohne reden wir mittlerweile nicht mehr von einer abstrakten sondern einer  realen, ganz konkreten Gefahr. Gewalt als legitimes Mittel tolerierende Islamisten leben in ganz Europa mitten unter uns und sie haben oftmals sogar die selbe Staatsangehörigkeit wie wir. Sie sind in der Regel jung, männlich, haben Migrationshintergrund und stammen meist aus den Ghettos unserer Großstädte. Ohne eine günstige Sozialprognose und eigenverantwortliche Zukunftsperspektive zu haben, sind sie anfällig für demagogische Verführungen sogenannter Hassprediger, sie suchen aber auch unter Ihresgleichen nach der Anerkennung, die ihnen unsere Gesellschaft per se vorenthält. Viele der in Europa agierenden Dschihadisten sind hier geboren und aufgewachsen, unter ihnen befinden sich sogar sogenannte Konvertiten, also Menschen, die den islamischen Glauben erst später angenommen haben. Das ist auch das Ergebnis einer fehlgeschlagenen Integration, die lange Zeit davon geprägt war, das Entstehen von Subkulturen zu dulden und eine Segregation in  unterprivilegieren Stadtviertel zuzulassen. Neben der zu intensivierenden Ursachenbekämpfung des islamistisch-terroristischen Phänomens in den Ländern Asiens, des vorderen Orients und Afrikas sollten wir unseren Fokus deshalb auch verstärkt auf die Lage hier bei uns richten. Bestrebungen, die darauf abzielen, andere Gesellschaftsformen, Lebensmodelle und Religionen als minder-  oder gar unwertig einzustufen, sind mit aller Härte zu bekämpfen. Das gilt für den Hassprediger ebenso wie für  die Anhänger einer Gesellschaft, in der Homosexuelle, Frauen und behinderte Menschen diskriminiert und diskreditiert werden. Die meisten unter uns lebenden Muslime sind friedlich, das will ich ausdrücklich betonen. Deshalb dürfen wir nicht den Fehler begehen, mit ihnen zu brechen. Wir müssen sie vielmehr zu unseren Verbündeten machen, denn ohne ihre Mithilfe wird es uns nicht gelingen, das terroristische Gespenst des Islamismus zu vertreiben. Und letztendlich:

Vogel und Käfig sind füreinander. Aber der Mensch will keinen kleineren Käfig als die Welt.

Christian Friedrich Hebbel

(1813 - 1863), deutscher Dramatiker und Lyriker

In diesem Sinne wünsche ich uns allen bessere Zeiten…

Herzlichst

Ihr

Manfred Hümmer
Bezirksvorsitzender