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Besuch von Orban - Freie Wähler kritisieren Seehofer

Besuch des ungarischen Premierminister Orban in Kloster Banz - Freie Wähler kritisieren Seehofer

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Kreisvereinigung der Freien Wähler konnte erster Vorsitzender Klaus Kasper neben zahlreichen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten den neuen Bezirksvorsitzenden Manfred Hümmer aus Forchheim begrüßen. Hümmer, der selbst Stadt- und Kreisrat ist, löste im Frühjahr den langjährigen Vorsitzenden Klaus Förster aus Thurnau ab.

Kreisvorsitzender Kasper ging in seinem Bericht zunächst auf die momentane Flüchtlingssituation ein. Er zeigte sich angesichts des großen Leids der Flüchtlinge überaus erfreut, dass es in der Gesellschaft eine große Hilfsbereitschaft gebe. Allerdings fürchtet er, dass die Stimmung in der Bevölkerung leicht kippen könnte, wenn keine durchdachte Versorgung und Integration der Flüchtlinge stattfinde. Hier sieht er die Politiker auf Europa-, Bundes- und Landesebene in der Pflicht. Eine Integration könne nur gelingen, wenn die Flüchtlinge notwendige Bildungsangebote bekämen, sie dezentral untergebracht werden und die Möglichkeit erhalten, an der Arbeitswelt teilzunehmen. Für das notwendige Personal und die entsprechende Ausstattung müsse der Bund die finanziellen Mittel bereitstellen.

Die Verantwortlichen auf europäischer Ebene müssen es des Weiteren in naher Zukunft endlich schaffen, die Flüchtlinge gerecht in Europa zu verteilen, sonst sehe er eine Gefahr des Scheiterns für die EU. So dürfe es nicht sein, dass viele Länder die Hand ausstrecken, wenn es um finanzielle Unterstützung gehe, sich aber ihrer Verantwortung hinsichtlich der Flüchtlingsfrage entzögen.

Im Anschluss kam es in diesem Zusammenhang zu einer regen Diskussion, in der das gewaltbereite und unverhältnismäßige Verhalten Ungarns unter ihrem Premierminister Viktor Orban, der mit Wasserwerfern versucht, die Flüchtlinge von den Grenzen fernzuhalten und diese nicht, wie es nach der Grundrechte Charta der EU eigentlich vorgeschrieben ist, diesen Schutz und Versorgung zu gewähren, vehement kritisiert wurde. Zudem verweigert Orban jegliche europäische Solidarität, indem er sich an einer Verteilung der Flüchtlinge nicht beteiligen will. In diesem Punkt muss die EU handeln und Orban die finanziellen Mittel kürzen, die er aus EU-Töpfen erhält, wenn er sein Verhalten nicht ändert.

Man kritisierte des Weiteren den Ministerpräsidenten Seehofer und dessen CSU, die diesen rechtspopulistischen Politiker zu ihrer Herbstklausur nach Kloster Banz einladen. Orban zeigt nicht nur mit der menschenunwürdigen Behandlung der Flüchtlinge sein wahres, undemokratisches, Gesicht. Seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2010 wird die Pressefreiheit und die Arbeit der Opposition in Ungarn immer mehr eingeschränkt. Mit diesem Politikverständnis gibt der ungarische Ministerpräsident zu erkennen, dass man mit ihm keine menschenwürdige Lösung im Bereich der Flüchtlingspolitik erarbeiten kann. Eine Einladung für diese Art von Politiker, sollte ein Tabu für eine demokratische Partei in Deutschland sein. Die CSU will mit diesem Besuch wieder einmal nur ihrer rechte Flanke befriedigen und führt damit ein gefährliches Spiel, wenn man an die fremdenfeindlichen Übergriffe auf Flüchtlingsheime denkt.

 

 

Bei der im Anschluss vom Bezirksvorsitzenden Manfred Hümmer geleiteten Neuwahl der Vorstandschaft kam es zu folgenden Ergebnissen:

1. Vorsitzender: Klaus Kasper (Bad Staffelstein)

3 gleichberechtigte Stellvertreter: Stefan Hofmann (Lichtenfels), Georg Deuerling (Altenkunstadt), Bernd Priemer (Hochstadt)

Schriftführer: Norbert Donath (Bad Staffelstein)

Kassenführer: Heinrich Kunzelmann (Ebensfeld/Kleukheim)