Eilantrag der Fraktionen SPD/SB und FW für die Aufnahme von Kloster Banz und Vierzehnheiligen als UNESCO-Welterbe - hier klicken.

 

Antrag der Fraktion SPD/SB zur Stimmkreisreform - hier klicken.

 

 

 

Rolle des BR im Politbetrieb Bayerns in Frage gestellt

 

Klosterlangheim

 

Heftige Kritik an den Empfehlungen des von der Bayerischen Staatsregierung unter der Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler eingerichteten 22 - köpfigen Zukunftsrates, die Missbilligung der beabsichtigen Stimmkreisreform sowie die Ergebnisse des Wahlteams für die Landratswahl im September standen im Mittelpunkt der Beratungen einer FW - Kreisvorstands- und Fraktionssitzung in der Gastwirtschaft Klosterhof.

 

Nachhaltige Unterstützung für den Kandidaten Hans Peter Marx

Die Kreisvorstandschaft sieht im gemeinsamen Landratskandidaten Hans-Peter Marx nicht nur einen gemeinsamen Kandidaten, sondern den Kandidaten des Kreisverbandes der Freien Wähler, den wir vorbehaltlos unterstützen, so Kreisvorsitzender Bernhard Kasper. Man wolle die sich bietende Chance zu einer grundlegenden Erneuerung der Kreispolitik  zum Wohle der Landkreisbevölkerung nutzen. Marx steht für gleichwertige Verhältnisse und  gegenseitig  getragener Akzeptanz im Kreistag. Einen Alleinführungsanspruch einer politischen Gruppierung gilt es zu vermeiden , so Winfried Ernst.

 Weiter berichtete der Vorsitzende von den bisherigen zwei Treffen des Wahlteams und einem Gespräch mit einem Wahlkampfmanager. Es gilt festzustellen, was den „Bürgern auf den Nägeln brennt“ und welche Sorgen und Nöte sie haben. Hierzu werden die erforderlichen Schritte eingeleitet. 

Alle Mandatsträger der Freien Wähler werden auf Ortsverbands- und Kreisebene hierbei verstärkt mitwirken;  die Landtagsfraktion wird den Kreisverband tatkräftig unterstützen  In diesem Zusammenhang gab Bernhard Kasper bekannt, dass  die agrarpolitische Sprecherin der SPD - Landtagsfraktion, MdL Maria Noichl, zu einem Informationsbesuch in den Landkreis Lichtenfels kommen wird. Die Moderation des Besuchs hat der Kreisobmann im Bayerischen Bauerverband, der dritte Bürgermeister des Marktes Ebensfeld, Kreisrat Franz Böhmer, übernommen.

 

Empfehlungen des Zukunftsrat in der Kritik

Auf heftige Kritik stießen die Empfehlungen des von der Staatsregierung  mit hohem Kostenaufwand eingesetzten Zukunftsrates. Anstatt man  bestrebt ist, in strukturschwachen Gegenden gleichwertige Lebensbedingungen wie in den Ballungsräumen zu schaffen und  strukturschwache Gebiete in Oberfranken beispielsweise durch Förderung attraktiver Firmenansiedlungen, das Ansiedeln von Hochschulen und das Verlagern von Behörden, zu stärken, soll dies nach den Empfehlungen des Zukunftsrates fortan anders werden. Anstatt die benachteiligten Gebiete zu stärken, sollen  Fördergelder nur noch in die ohnehin satten Ballungsgebiete fließen. „Das ist eine Unverschämtheit, was hier mit den Randgebieten veranstaltet wird!“ entfuhr es Kreisrat Robert Fiedler, Maineck, mit Empörung. Hierzu hätte es nicht eines aus Steuergeldern  teuer  erkauften Gutachtens bedurft, ergänzte Kreisrat Winfried Ernst, Unnersdorf;  ein Paradebeispiel von Steuerverschwendung. Die Freien Wähler fordern von der Staatsregierung endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren, so der Kreisvorsitzende. Die Forderung des FW – Landesvorsitzenden auf sofortige Abberufung des Zukunftsrates wird vom Kreisvorstand vollinhaltlich unterstützt.

 

Stimmkreisreform benachteiligt Oberfranken

Die von der Staatsregierung avisierte Stimmkreisreform wurde heftig kritisiert. Wenn auch der Stimmkreis Kronach/Lichtenfels nicht betroffen ist, muss bitter zur Kenntnis genommen werden, dass Oberfranken nach den Vorstellungen der Staatsregierung einen Stimmkreis verliert. Ist es Zufall, dass ausgerechnet Ingolstadt, die Heimat des mandatslosen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dafür einen zusätzlichen Stimmkreis erhält?  „Ein ist kein  Schelm, wer dabei Böses vermutet“, so Robert Fiedler mit dem ihm eigenen schwarzen Humor. Georg Deuerling, Zeublitz forderte  in diesem Zusammenhang, dass sich der Lichtenfelser Stimmkreisabgeordnete in München für Oberfranken einsetzten soll; an dieser Stelle wird er gebraucht. 

 

Richtigstellen eines Umfrageergebnisses

Aus der Versammlung heraus wurde die Veröffentlichung einer demoskopischen Umfrage durch den Bayerischen Rundfunk kritisiert. Pünktlich zur CSU Klausurtagung in Wildbad Kreuth wurden im BR-Politikmagazin die angeblich neuesten Umfrageergebnisse von Infratest - dimap mit 46 % für die CSU  und 4 % für Freien Wähler in Bayern veröffentlicht, während Forsa hingegen 40 % für das einst staatstragende Partei und 10 % für die Freien Wähler feststellte.  Dies wurde mit keiner Silbe wurde im Beitrag „Kontorvers“ im Bayer. Fernesehen erwähnt. Nachdem diese Tendenzberichterstattung des Bayerischen Fernsehens kein Einzelfall ist, sollten Rechtsmittel dagegen geprüft werden, so die einhellige Meinung. Die Landtagsfraktion sollte darüber nachdenken, welche Rolle dieser öffentlch – rechtliche Sender im Politbetrieb Bayerns spielt und ob dies weiterhin in der gegenwärtigen Form akzeptiert werden kann.

  

Verhältnisse am Bahnhof der Badstadt Staffelstein verbessern

Kreisrat Hans Bramann berichtete von seinem permanenten Bemühen bei der Deutschen Bahn AG, die Verhältnisse am Bahnhof in Bad Staffelstein zu verbessern. Kreisverband und Kreistagsfraktion der Freien Wähler unterstützen den Antrag der Freien Wähler Bad Staffelstein an den dortigen Stadtrat, den behindert gerechten Umbau des Bahnhofs zu fordern und die Wartehalle – in Privatbesitz- für die Zugreisenden zumindest tagsüber zu öffnen, damit Schüler, Badegäste und Urlauber diese nutzen können. Es bleibt zu hoffen, dass die bisherigen Bemühungen von Kreisrat Hans Bramann durch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss verstärkt und unterstützt werden.

 Kreisvorsitzender Bernhard Kasper informierte über den  Politischen Aschermittwoch der Landtagsfraktion in Deggendorf, an dem Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes teilnehmen werden. Die Veranstaltung des Kreisverbandes wurde deshalb für Freitag, den 11.März, Beginn 19.30 Uhr, im Berggasthof „Am Banzer Wald“  festgelegt. Hierzu wird unser Landtagsabgeordneter, Landtagsvizepräsident Peter Mayer aus Hummeltal, Landkreis Bayreuth erwartet, um über Aktuelles aus dem Maximillianeum zu berichten.

 Die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes wurde für Freitag, den 25.März, Beginn 19.00 Uhr, in der Gastwirtschaft Klosterhof in Klosterlangheim terminiert. 

 

31.01.2011

Bernhard Kasper, Kreisvorsitzender